Aachener Zeitung, Jan 24, 2012: 'Kameras sind da, die Probephase läuft'

“Die Niederlande wollen ab Sommer die Kennzeichen aller einreisenden Fahrzeuge erfassen. Zumindest für 90 Stunden pro Monat.

Die Niederländer haben einigen Ehrgeiz entwickelt, wenn es darum geht zu erklären, dass ihr neues Kamera-Überwachungssystem kein Zeichen dafür ist, dass sie mit den offenen europäischen Grenzen eigentlich gar nicht so zufrieden sind. "Diese Überwachung hat nicht den Charakter früherer Grenzkontrollen", heißt es auf der Internetseite der niederländischen Botschaft in Berlin. Es gehe einzig darum, Menschenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche zu verhindern, sagt Gerd Leers, Minister für Einwanderung und Asyl, unter dessen Federführung das Projekt läuft.

Nobody sollte etwas merken

Erklärungen das Ministeriums zum Kamera-Überwachungssystem lesen sich meist wie Rechtfertigungen, und weil man damit gerechnet hat, dass die Maßnahme auf einigen Widerstand treffen wird, sollte sie so eingeführt werden, dass möglichst Wenige etwas davon mitbekommen. Erst als niederländische Medien nachfragten, welchen Zweck die von ihnen entdeckten Kameras an einer Grenzen im Norden des Landes erfüllen, wurde das Projekt öffentlich.

Mittlerweile allerdings ist es für jeden offensichtlich, der über die Autobahn oder eine Nationalstraße in die Niederlande fährt. So zum Beispiel am Grenzübergang Vetschau, wo die A4 in die A76 mündet, in Höhe von Bocholtz. An einem Stahlträger über den Fahrbahnen sind mehrere Kameras installiert. Noch seien sie nicht in Betrieb, sagt René Claessen, Sprecher der Koninklijke Marechaussee (niederländische Nationalpolizei) auf Anfrage unserer Zeitung, die Geräte befänden sich in der Probephase. "Die Kameras werden erst kurz vor dem Sommer aktiviert", sagt Claessen. Zum Einsatz kommen sie an den 15 meist frequentierten Grenzübergängen. Fünf davon teilen sich die Niederlande mit Belgien, zehn mit Deutschland, die meisten liegen in NRW. Daneben ist geplant, weitere sechs mobile Kameras einzusetzen.

Nach Angaben des Ministeriums wird von allen vorbeifahrenden Fahrzeugen Vorderseite und Nummernschild fotografiert. Die gewonnenen Daten gehen an die Koninklijke Marechaussee, die sie mit eingespeicherten Risikoprofilen abgleicht. Bei einem Treffer wird das Fahrzeug angehalten.

"Umkehrung des Rechtssystems"

Niederländische Datenschützer kritisieren die Grenzüberwachung, die Stiftung "Privacy First" etwa spricht von einem "enormen Eingriff in die Privatsphäre". Alle Fahrzeuge zu kontrollieren, um etwas Verdächtiges zu finden, sei eine "Umkehrung des Rechtssystems". Auf einer von niederländischen Datenschützern betriebenen Internetseite (www.sargasso.nl) heißt es, dass die Nationalpolizei durch die Kameras die Möglichkeit bekomme, die Daten einreisender Fahrzeuge mit "allerlei schwarzen Listen abzugleichen".

Minister Leers widerspricht dem. Die gewonnenen Daten würden übrigens auch nicht gespeichert. Die Kameras registrierten wohl, aus welchem Land ein Fahrzeug komme. Aber das könnte die Nationalpolizei ja jetzt auch schon feststellen, sagt Leers.

Nachdem Deutschland aus Sorge um den freien Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Kommission Klage eingereicht hat, wartet diese auf mehr Informationen aus den Niederlanden. Leers kündigte an, er werde darauf hinweisen, dass die Kameras nicht gegen Datenschutz- oder Grenzkontrollbestimmungen verstießen. Zudem sollen sie höchstens 90 Stunden pro Monat Aufnahmen machen - von permanenter Grenzkontrolle könne keine Rede sein."

Source: Aachener Zeitung Jan 24, 2012, p. 5.