WDR.de (Duitsland), 17 nov. 2011: ‘Kamerakontrolle an den Grenzen: Niederlande planen Autoüberwachung’

Ook de Duitse media weten Privacy First inmiddels te vinden n.a.v. het nieuwe grenscontrolesysteem @MIGO:

“Ein Foto von jedem Auto, das über die Grenze fährt: Ab Januar 2012 möchten die Niederlande entsprechende Überwachungs-Technik installieren. Eine Software pickt dann Autos für weiterführende Kontrollen heraus.

Datenschützer in den Niederlanden machen sich Sorgen. “Bald ist unser Grenzschutz technisch im Stande, jedes einzelne Auto zu scannen – auch Deutsche”, sagt Vincent Böhre von der Stiftung Privacy First in Amsterdam. Alle 15 großen Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen Kameras bekommen, sechs mobile Einheiten auf Geländewagen observieren zusätzlich die kleineren Übergänge. (…) “Dies ist ein Instrument gegen schwere Kriminalität wie Menschenhandel. Es eignet sich überhaupt nicht, um ausstehende Geldbußen zu kassieren”, betont Frank Wassenaar, Sprecher des zuständigen Ministeriums für Inneres und Immigration. Datenschützer sind dennoch skeptisch. Denn wer garantiert, dass nicht später doch die Kennzeichen gelesen werden? Dann könnte auch das Knöllchen vom vergangenen Holland-Urlaub noch kassiert werden. Auch herrschen Zweifel, ob auf den Fotos Menschen wirklich nicht erkannt werden können. Das System ist seit 2004 in Polizeikreisen im Gespräch, am belgischen Grenzübergang Hazeldonk machten die Niederländer ab 2005 verschiedene Tests. Dennoch rücken die Behörden nur zögerlich mit Detailinformationen über dieses neue System heraus, bemängelt Datenschützer Böhre. Knapp sechs Wochen vor der Einführung ist noch nicht genau bekannt, welche Daten wie genutzt werden. Klar ist: Die Autos werden von vorne und von der Seite fotografiert. Das Instrument mit dem nebulösen Namen @MIGO-BORAS wurde speziell für die Grenzüberwachung entwickelt. “Das sind doch verkappte Grenzkontrollen, damit unterlaufen die Niederlande die Abmachungen von Schengen”, sagt Datenschützer Böhre. Auch die EU-Kommission untersuche die niederländischen Pläne inzwischen.”

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